Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Sprache, Rangfolge, Mitteilungen

1.1 Diese AGB regeln ausschließlich die Erbringung des Prüf- und Siegeldienstes Tutador (Prüfung von Websites, Bereitstellung des Prüfsiegels, Erstellung von Nachweisberichten). Für andere Leistungen des Anbieters — insbesondere Webhosting — gelten gesonderte Bedingungen.

1.2 Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB). Soweit einzelne Regelungen gesetzlich nur gegenüber Unternehmern wirksam vereinbart werden können, sind sie als „nur B2B“ gekennzeichnet.

1.3 Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

1.4 Rangfolge: (1) individuelle Vertrags-/Angebotsabrede, (2) Leistungsbeschreibung/Tarif, (3) diese AGB, (4) Preisblatt. Datenschutzthemen werden vorrangig durch den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geregelt.

1.5 Mitteilungen: Rechtserhebliche Erklärungen des Anbieters können in Textform (z. B. E-Mail) an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse erfolgen. Der Kunde hält seine Kontaktdaten aktuell; Zustellungen an die hinterlegte Adresse gelten als zugegangen.

§ 2 Vertragsschluss, Kundenkonto, Leistungsbeginn

2.1 Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kundenkontos bzw. Bestellabschluss und Annahme durch den Anbieter zustande.

2.2 Der Anbieter kann Bestellungen aus sachlichen Gründen ablehnen (z. B. Sicherheits- oder Compliance-Gründe, unzutreffende Kundenangaben, technische Unzumutbarkeit).

2.3 Der Dienst wird in einem unentgeltlichen Einstiegsumfang („Frei“, eine Website) und in den entgeltlichen Tarifen Siegel, Nachweis, Komplett und Agentur angeboten. Das monatliche Entgelt der entgeltlichen Tarife setzt sich zusammen aus einem Grundpreis, der eine tarifabhängige Anzahl an Websites einschließt (Inklusivmenge), und einem Preis je weiterer Website; der Preis je Website kann nach der Anzahl der Websites gestaffelt sein (Staffelsätze). Die jeweils gültigen Tarife, Leistungsumfänge und Preise ergeben sich aus der Tarifübersicht. Die dort genannten Preise sind Brutto-Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %); die zugrunde liegenden Nettopreise werden zusätzlich ausgewiesen. Maßgeblich ist der vor Abschluss angezeigte Gesamtpreis.

2.4 Entgeltliche Tarife werden monatlich im Voraus abgerechnet und verlängern sich jeweils um einen Monat, sofern nicht gekündigt wird. Die Abbuchung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V.; Zahlungsdaten werden ausschließlich dort verarbeitet und erreichen die Systeme des Anbieters nicht. Über jede Abbuchung erhält der Kunde eine Rechnung in Textform, die zusätzlich im Kundenkonto abrufbar bleibt.

2.5 Für Rechnungen nach § 14 UStG benötigt der Anbieter Namen und Anschrift des Kunden. Der Kunde hinterlegt diese Angaben vor dem ersten kostenpflichtigen Abschluss im Kundenkonto und hält sie aktuell.

§ 3 Leistungsbeschreibung und ihre Grenzen

3.1 Der Anbieter prüft die vom Kunden angemeldete Website automatisiert von außen nach dem jeweils gültigen Tutador-Prüfkatalog, speichert die Ergebnisse mit Zeitstempel und Belegen, stellt bei Erfüllung der siegelentscheidenden Kriterien ein Prüfsiegel bereit und erzeugt auf Abruf Nachweisberichte.

3.2 Die Prüfung ist eine automatisierte Momentaufnahme von außen. Sie ersetzt weder einen Penetrationstest noch ein Sicherheitsaudit, eine Rechtsberatung oder eine vollständige Konformitätsprüfung. Der Anbieter schuldet die sorgfältige Durchführung der Prüfung, nicht die Sicherheit oder Rechtskonformität der Website.

3.3 Kriterien der Kategorien Barrierefreiheit und Cyber Resilience Act laufen als Vorschau mit und entscheiden nicht über das Siegel. Automatisierte Barrierefreiheitstests erfassen nur einen Teil der Anforderungen; eine manuelle Prüfung bleibt erforderlich.

3.4 Der Prüfkatalog wird fortlaufend weiterentwickelt. Erweiterungen, die zum Verlust eines bestehenden Siegels führen können, werden mindestens 6 Wochen vorher in Textform angekündigt.

3.5 Die Prüfung erfolgt in dem im Tarif genannten Rhythmus. Ist die Website zum Prüfzeitpunkt nicht erreichbar, wiederholt der Anbieter die Prüfung im nächsten Zyklus.

§ 4 Verfügungsbefugnis über die Domain, Einwilligung in die Prüfung

4.1 Der Kunde darf nur Websites anmelden, über die er verfügungsbefugt ist. Die Verfügungsbefugnis ist durch einen vom Anbieter vorgegebenen DNS-Eintrag nachzuweisen.

4.2 Mit der Anmeldung erteilt der Kunde dem Anbieter die ausdrückliche Einwilligung, die Website automatisiert abzurufen und zu prüfen. Ohne diese Einwilligung erfolgt keine Prüfung.

4.3 Meldet der Kunde eine Website an, über die er nicht verfügungsbefugt ist, stellt er den Anbieter von hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei (nur B2B). Der Anbieter darf die betroffene Website unverzüglich aus der Prüfung nehmen.

4.4 Eine über den Prüfkatalog hinausgehende Tiefenprüfung (Suche nach offen erreichbaren Konfigurationsdateien) erfolgt nur nach gesonderter Freigabe durch den Kunden.

§ 5 Nutzungsrecht am Prüfsiegel

5.1 Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags und nur für die geprüfte Website das einfache, nicht übertragbare Recht, das Prüfsiegel in der vom Anbieter bereitgestellten Form einzubinden.

5.2 Das Siegel ist ausschließlich in der vom Anbieter ausgelieferten, dynamischen Form einzubinden. Untersagt sind insbesondere: das Speichern und Weiterverwenden als eigene Bilddatei, jede Veränderung von Darstellung, Prüfdatum oder Signatur, die Verwendung für andere als die geprüfte Website sowie die Entfernung der Verlinkung auf die öffentliche Prüfseite.

5.3 Das Nutzungsrecht erlischt automatisch mit Vertragsende sowie bei Wegfall der Siegelvoraussetzungen. Der Kunde entfernt die Einbindung in diesem Fall unverzüglich.

5.4 Bei schuldhaftem Verstoß gegen § 5.2 kann eine angemessene Vertragsstrafe bis 5.000 € je Fall verwirkt werden (nur B2B); die Höhe unterliegt dem richterlichen Mäßigungsrecht. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.

§ 6 Nachweisberichte

6.1 Nachweisberichte geben die gespeicherten Prüfergebnisse des jeweiligen Zeitraums wieder. Sie dokumentieren den Zustand der Website zu den genannten Prüfzeitpunkten.

6.2 Der Anbieter sagt nicht zu, dass ein Versicherer, Auditor, Vertragspartner oder eine Behörde einen Nachweisbericht anerkennt oder dass sich daraus Ansprüche gegenüber Dritten ergeben. Ob die Anforderungen eines konkreten Versicherungsvertrags erfüllt sind, beurteilt allein der Versicherer.

6.3 Berichte über einen Zeitraum vor Vertragsbeginn oder für Zeiträume ohne Prüfläufe können nicht erstellt werden.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung, Betriebsänderungen

7.1 Ziel-Verfügbarkeit des Kundenportals: 99,0 % pro Kalendermonat. Ausgenommen sind angekündigte Wartungen, höhere Gewalt (§ 7.4), Angriffe, kundenseitige Fehler, Störungen in Drittnetzen sowie behördliche Anordnungen.

7.2 Die Auslieferung des Prüfsiegels und der öffentlichen Prüfseite ist von der Portalverfügbarkeit unabhängig und wird mit erhöhter Priorität betrieben.

7.3 Wartungsfenster werden, soweit möglich, 48 Stunden vorher angekündigt; dringende Sicherheitsmaßnahmen können kurzfristig erfolgen.

7.4 Höhere Gewalt: Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen infolge von Ereignissen außerhalb seines Einflussbereichs (z. B. Naturereignisse, Krieg, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Streik, anhaltende Strom- oder Netzstörungen, großflächige DDoS-Angriffe). Für diese Zeiten ruhen die Leistungspflichten.

7.5 Der Anbieter darf sich geeigneter Unterauftragnehmer bedienen (insbesondere Rechenzentren); er bleibt verantwortlich. Soweit eine Auftragsverarbeitung vorliegt, gilt § 12.

§ 8 Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde hält seine Zugangsdaten vertraulich und sichert seine Endsysteme fachgerecht.

8.2 Der Kunde ist für Inhalte, Konfiguration und Betrieb seiner Website verantwortlich — auch für die Behebung festgestellter Mängel.

8.3 Der Kunde stellt sicher, dass Schutzsysteme (Firewalls, Angriffserkennung) die Prüfzugriffe des Anbieters nicht blockieren, soweit er die Prüfung wünscht.

8.4 Der Kunde nutzt den Dienst nicht, um fremde Systeme zu prüfen, zu belasten oder Schwachstellen fremder Systeme zu ermitteln.

§ 9 Entgelte, Abrechnung, Verzug

9.1 Das monatliche Entgelt ergibt sich aus dem Grundpreis des gebuchten Tarifs und den Preisen je weiterer Website (§ 2.3) in der für den jeweiligen Abrechnungsmonat gültigen Höhe; abweichende individuelle Abreden gehen vor. Wiederkehrende Entgelte sind im Voraus fällig.

9.2 Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch (E-Mail oder Portal).

9.3 Verzug: Bleibt eine Abbuchung erfolglos, erhält der Kunde zunächst einen Hinweis in Textform. Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen mahnt der Anbieter unter Setzung einer Nachfrist von 7 Tagen. Verstreicht auch diese, kann der Anbieter die Leistungen stufenweise einschränken: (i) Aussetzen weiterer Prüfläufe, (ii) Einstellen der Siegelauslieferung und, nach weiteren 14 Tagen ohne Zahlung, (iii) Beendigung des entgeltlichen Vertrags mit Rückstufung auf den unentgeltlichen Einstiegsumfang. Der Zugang zum Kundenkonto, zu den bisherigen Prüfberichten und zu den Rechnungen bleibt in allen Stufen erhalten.

9.4 Aufrechnung und Zurückbehaltung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen; Verbraucherrechte bleiben unberührt.

9.5 Höchststandsprinzip: Maßgeblich für das Entgelt eines Abrechnungsmonats ist die höchste Anzahl an Websites, die in diesem Monat gleichzeitig im Konto registriert war. Das Entfernen von Websites wirkt entgeltmindernd erst ab dem folgenden Abrechnungsmonat. Das Hinzufügen einer Website über die Inklusivmenge hinaus ist kostenpflichtig; der sich daraus ergebende neue Monatsbetrag wird dem Kunden vor dem Hinzufügen angezeigt und mit der nächsten Abbuchung, spätestens ab dem folgenden Abrechnungsmonat, berechnet.

§ 10 Preisanpassungen

10.1 Der Anbieter kann wiederkehrende Entgelte an objektive Kostenentwicklungen (insbesondere Rechenzentrum, Netzanbindung, Lizenzen, Personal) anpassen — nach oben wie nach unten — oder an einen geeigneten Index (z. B. Verbraucherpreisindex) koppeln.

10.2 Anpassungen werden mindestens 6 Wochen vorher in Textform erläutert.

10.3 Sonderkündigung: Übersteigt eine Erhöhung 5 % innerhalb von 12 Monaten, kann der Kunde bis zum Wirksamwerden außerordentlich zum Stichtag kündigen.

10.4 B2B: Unterbleibt die Kündigung, gilt die Anpassung als akzeptiert. B2C: Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

10.5 Preisgarantie: Bei Vertragsschluss über einen entgeltlichen Tarif bis einschließlich 31.12.2026 bleiben die bei Abschluss gültigen Preissätze — Grundpreis und Preise je Website einschließlich der Staffelsätze — für 36 Monate ab Vertragsschluss unverändert; Preisanpassungen nach § 10.1 bis 10.4 finden während dieses Zeitraums nicht statt. Die Garantie gilt je gebuchtem Tarif und erlischt nicht durch das Hinzufügen oder Entfernen von Websites. Bei einem Tarifwechsel gilt sie für den neuen Tarif mit dessen bei Abschluss der Garantie gültigen Sätzen fort.

§ 11 Änderungen der AGB und Leistungen

11.1 Der Anbieter kann AGB und Leistungen anpassen, wenn triftige Gründe dies erfordern (Gesetz oder Behörde, Sicherheits- oder technische Änderungen, Produktfortentwicklung) und der vertragliche Gesamtzuschnitt gewahrt bleibt.

11.2 Eine einseitige Änderung von Hauptleistungspflichten oder Preisen erfolgt ausschließlich nach § 10.

11.3 Information in Textform 6 Wochen vorher. B2C: Führt die Änderung zu nicht nur unerheblichen Nachteilen, besteht ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden. B2B: Zustimmungsfiktion bei fehlendem Widerspruch.

§ 12 Datenschutz, Datensicherheit, Vertragsende

12.1 Der Anbieter betreibt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik und sichert die Daten regelmäßig.

12.2 Einzelheiten der Verarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter Auftragsverarbeiter ist, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO; er wird mit Vertragsschluss ohne gesonderte Unterzeichnung wirksam.

12.3 Verarbeitungs- und Rechenzentrumsstandort ist Deutschland.

12.4 Vertragsende: Nach Vertragsende erlischt das Siegel unverzüglich. Prüfdaten und Berichte bleiben im Kundenkonto abrufbar und werden 24 Monate nach dem jeweiligen Prüflauf automatisch gelöscht; der jeweils jüngste Prüflauf einer Website bleibt darüber hinaus gespeichert, solange die Website eingetragen ist, weil er die öffentliche Prüfseite trägt. Die Frist von 24 Monaten dient der Nachweiskette: Auch Monate nach einem Schadensfall bleibt belegbar, in welchem Zustand die Website zum damaligen Prüfzeitpunkt war. Der Kunde kann sein Konto und alle zugehörigen Daten jederzeit selbst im Portal endgültig löschen; gesetzliche Aufbewahrungspflichten (etwa für Rechnungen) bleiben unberührt.

§ 13 Haftung

13.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

13.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist dann auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

13.3 B2B-Höchstgrenze: insgesamt höchstens die im letzten 12-Monatszeitraum gezahlten Entgelte.

13.4 Der Anbieter haftet nicht dafür, dass die geprüfte Website sicher, frei von Schwachstellen oder rechtskonform ist. Insbesondere begründet ein erteiltes Siegel keine Zusicherung dieser Eigenschaften. Prüfungen können naturgemäß nicht alle Mängel erkennen; maßgeblich ist stets der Zustand zum Prüfzeitpunkt.

13.5 Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen Dritter (insbesondere Versicherer, Auditoren, Behörden) über die Anerkennung von Nachweisberichten oder des Siegels.

§ 14 Laufzeit, Kündigung

14.1 Alle Kunden: Die Laufzeit beträgt einen Monat. Der Vertrag verlängert sich um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht bis zum Ende des laufenden Monats gekündigt wird. Längere Anfangslaufzeiten gibt es nicht.

14.2 Die Kündigung wird zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums wirksam. Bis dahin bleiben alle Leistungen unverändert bestehen; eine anteilige Erstattung erfolgt nicht, weil kein Zeitraum im Voraus über den laufenden Monat hinaus berechnet wird.

14.3 Die Kündigung in Textform (z. B. E-Mail) genügt.

14.4 Online-Kündigung: Der Anbieter stellt einen Kündigungsbutton nach § 312k BGB bereit, der ohne Anmeldung erreichbar ist. Angemeldete Kunden können ihr Abo zusätzlich unmittelbar im Kundenkonto unter „Abo kündigen" beenden; die Abbuchung endet dann sofort.

14.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten.

§ 15 Support

15.1 Support erfolgt in Textform zu den im Tarif genannten Zeiten (Mo–Do 09:00–15:00 Uhr, Fr 09:00–12:00 Uhr).

15.2 Die Behebung festgestellter Mängel an der Kundenwebsite ist nicht Bestandteil des Dienstes; sie kann gesondert beauftragt werden.

§ 16 Abtretung

16.1 Der Kunde darf Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis nur mit Zustimmung des Anbieters abtreten.

16.2 Der Anbieter kann den Vertrag auf Rechtsnachfolger übertragen; Verbraucher werden hierüber informiert, sofern der Vertrag dadurch nicht nachteilig verändert wird.

§ 17 Gerichtsstand

17.1 B2B: Gerichtsstand nach Wahl des Anbieters ist Hildesheim oder Hannover.

17.2 B2C: Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

17.3 Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 18 Schlussbestimmungen

18.1 Nebenabreden bedürfen der Textform.

18.2 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Bestimmung.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher (Dienstleistungen)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Vertragsschluss. Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. E-Mail) an: NOLTE IMP, Hans-J. Nolte, Rohrbeckweg 6, 31319 Sehnde, info@nolte.pro.

Folgen des Widerrufs

Im Falle des Widerrufs erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt haben; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so zahlen Sie einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung. Er entspricht dem Anteil der bereits erbrachten Leistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistung (§ 357 Abs. 8 BGB). Bei unserer monatlichen Abrechnung ist das der auf die Tage bis zum Widerruf entfallende Anteil des Monatsentgelts.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit deren Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

Diese Erklärung geben Sie im Bestellvorgang ab: Vor dem zahlungspflichtigen Bestellen bestätigen Sie durch ein eigenes Ankreuzfeld ausdrücklich, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen sollen. Ohne dieses Häkchen kommt keine Bestellung zustande. Prüfung, Siegel und Nachweise werden unmittelbar nach der Zahlung freigeschaltet.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:

An: NOLTE IMP, Hans-J. Nolte, Rohrbeckweg 6, 31319 Sehnde
    E-Mail: info@nolte.pro

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag
über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

    ______________________________________________

Bestellt am: ____________  Kundenkonto: ____________

Name und Anschrift des/der Verbraucher(s):

    ______________________________________________

Datum: ____________  Unterschrift: ____________
(Unterschrift nur bei Mitteilung auf Papier)